Nico Weinmann begrüßt Vertagung der Wahl im Finanzausschuss des Landtags
Heilbronn – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) unterstützt die Entscheidung des Finanzausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Wahl des Ausschussvorsitzenden zu verschieben. Gegen den nominierten Dr. Rainer Podeswa (AfD) waren Bedenken laut geworden, nachdem dieser eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Heilbronn akzeptieren musste, da sich öffentlich geäußerte ehrverletzende Vorwürfe gegen Stadtratsmitglied Malte Höch (FW) als falsch erwiesen hatten. Nico Weinmann erklärt hierzu: „Der Zick-Zack-Kurs von Herrn Podeswa in der Affäre musste logischerweise Auswirkungen auf seine Wahl als Vorsitzender des Finanzausschusses haben. Denn so, wie es derzeit aussieht, hat er entweder vorsätzlich Herrn Höch falsch beschuldigt oder er hat keine Vorstellung von rechtlichen Grundbegriffen. Beides stellt seine Eignung als Ausschussvorsitzenden in Frage.“ Gerade die Bedeutung des Ausschusses, der über Haushaltsfragen berät, macht in Weinmanns Augen den unzweifelhaften Leumund seines höchsten Repräsentanten zwingend: „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Der zuständige Ausschuss kann keinen Vorsitzenden dulden, der ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit hat. Zu der Frage, wie es zu der von ihm selbst zugestandenen Falschaussage gekommen ist, wird Herr Podeswa noch einiges zu erklären haben.“