Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel
In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus.
In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese“ nicht-öffentlich vernommen. Diesen Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme kritisiert Weinmann scharf: „Für mich zählt der Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. die Schaffung von Transparenz zu den zentralen Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Der Wunsch des BND, in nichtöffentlicher Sitzung seine Mitarbeiter durch den Ausschuss vernehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht grundsätzlich unbegründet. Dies betrifft sowohl die bisherige Vernehmung des Mitarbeiters H. H. als auch zukünftige Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des BND.“
Weinmann fordert explizit, die Vernehmungen von BND-Mitarbeitern zum dargestellten Themenkomplex grundsätzlich öffentlich durchzuführen und nur in Ausnahmen teilweise nichtöffentlich zu verhandeln.
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-mehr-transparenz-im-nsu-untersuchungsausschuss-unerlaesslich/