Ungewiss ist, ob Qualität und ehrenamtliches Engagement in der verstaatlichten Bewährungshilfe erhalten bleiben
Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Heute ist ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Die übergroße Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat der Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH den Todesstoß versetzt. Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit siegten über den gesunden Menschenverstand.
Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, war die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe konnte deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger.
All diese unstreitigen Tatsachen halfen nicht gegen die geballte Ignoranz von Grünen und SPD und den fehlenden Willen der CDU, etwas zu verhindern, was man in der Opposition und im Wahlprogramm noch als millionenschweren Fehler geißelte.
Ungewiss ist nun, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität und das ehrenamtliche Engagement der Bewährungshilfe erhalten bleibt. Es ist der Bewährungshilfe, den Betroffenen und der Bevölkerung bei aller Ablehnung der Verstaatlichung zu wünschen.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-staatsglaeubigkeit-und-ideologische-verbohrtheit-haben-ueber-den-gesunden-menschenverstand-gesiegt/