FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung
Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen belohnt hätten. Ein solches für ein Parlament unwürdiges Gebaren darf aber nicht von Erfolg gekrönt sein.
Belehrungen in Sachen Islamismus brauchen wir von der AfD nicht. Schon seit Jahren fordern wir ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich und eine Verbesserung der Prävention. Während Grüne, SPD und CDU in Untätigkeit verharrten, war die FDP beispielsweise mit den im Impulspapier ‚Sicherheit in Freiheit‘ im Jahr 2015 zusammengefassten Vorschlägen Vorreiter. Erfreulicherweise haben mittlerweile auch die Landesregierung und die SPD unsere Vorschläge teilweise aufgegriffen. Zur Umsetzung der weiterhin erforderlichen Verbesserungen bedarf es weniger einer Enquetekommission als das besondere Engagement der Landesregierung.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-wir-brauchen-in-sachen-islamismus-keine-belehrungen-von-der-afd/