Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig
Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Zum Verbot der Organisation ‚Die wahre Religion‘ erklärte Innenminister Strobl heute, die „wahre Religion“ stelle ein Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten dar. Genau zu diesen Umtrieben hatte die FDP-Fraktion vor Wochen eine parlamentarische Initiative eingebracht, die am gestrigen Tag beantwortet wurde. In seiner Antwort stellte der Innenminister fest, die Landesregierung habe keine Erkenntnisse, dass die Organisation Mittel für den Kampf des sogenannten IS und zu Gunsten anderer islamistischer bzw. salafistischer Organisationen sammelt.
Angesicht dieser Antwort auf unsere Anfrage und der heutigen Aussage zum Verbot muss Innenminister Strobl die Frage beantworten, ob das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden über die Umtriebe der Organisation „Die wahre Religion“ erst heute vom Bundesinnenminister umfassend informiert wurden oder ob die Anfrage der FDP-Fraktion wahrheitswidrig beantwortet wurde. Im ersten Fall muss die Informationsbeschaffung und bundesweite Kooperation unserer Sicherheitsbehörden hinterfragt werden. Sollte der Innenminister hingegen das Parlament falsch unterrichtet haben, bedarf es einer entsprechenden Aufklärung. Zumal es genug Möglichkeiten gegeben hätte, die Antragsteller vertraulich oder zeitverzögert zu informieren.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-und-goll-handeln-des-innenministers-im-zusammenhang-mit-verbot-der-organisation-die-wahre-religion-wirft-fragen-auf/