Ideologisch motivierte Verstaatlichung der Gerichts- und Bewährungshilfe ist Rückschritt statt ‚Weiterentwicklung‘
Zum Besuch von Justizminister Wolf bei der Landesanstalt für Bewährungs- und Gerichtshilfe und der Würdigung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der „Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe“ sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:
„Mit der Bezeichnung der Rückverstaatlichung der Bewährungshilfe als ‚Weiterentwicklung‘ wählt Justizminister Wolf einen Euphemismus besonderer Güte. Fakt ist, dass die Bewährungshilfe in Händen der gemeinnützigen Neustart GmbH zu einer deutlichen Verbesserung führte, die von Grünen und SPD mit der Verstaatlichung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt wurde. Ein Justizminister, der als Spitzenkandidat der CDU in seinem Wahlprogramm noch richtig feststellte, dass die von Grün-Rot beschlossene Verstaatlichung der Bewährungshilfe zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt und dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst erweist, sollte sich zurückhaltender äußern.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-justizminister-wolf-sollte-sich-angesichts-seiner-aussagen-als-cdu-spitzenkandidat-in-zurueckhaltung-ueben/