Schneller Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten
Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese Erkenntnis konnte man schon die letzten Jahre gewinnen, allein der Landesregierung gelang es nicht, hierauf ausreichend zu reagieren. Die vor allem von den Grünen verursachten Verzögerungen beim Bau der JVA Rottweil verhindern einen schnellen Ausbau der Häftlingsplätze. Gleichzeitig gelingt es der CDU in Bund und Land nicht ausreichend, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-fluechtlingskrise-belastet-justizvollzugsanstalten-verzoegerungen-bei-jva-neubau-raechen-sich/