Personelle Verstärkung muss dem Bedarf angepasst werden – mehr Personal bei Verwaltungsgerichten erforderlich
Zur Meldung, in Baden-Württemberg gehe die Wirtschaftskriminalität zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:
„Der Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg verdeutlicht die Ignoranz der Grünen bei der Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik. Kürzlich kritisierten die Grünen die Fokussierung des Justizministers auf die Besetzung von Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten. Stattdessen forderten sie mehr Personal im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Angesichts der Entwicklung bei den verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit ihrer Verfünfzehnfachung von 2013 bis 2017 auf 47.906 muss man schon besonders ignorant oder ideologisch verbohrt sein, wenn man die eh noch nicht ausreichenden Stellenzuwachs bei den Verwaltungsgerichten kritisiert.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-statistik-zeigt-weltfremdheit-der-gruenen-forderung-nach-mehr-personal-fuer-den-bereich-der-wirtschaftskriminalitaet/