Förderung einer positiven Einstellung zu Demokratie und Rechtstaat ist beste Vorsorge vor extremistisch motivierten Straftaten
Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann:
„Der zweite Untersuchungsausschuss zum mörderischen Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds und seinem Umfeld hat mit engagiert und objektiv gearbeitet. Verschwörungstheorien wurden ausgeräumt, ein mögliches Unterstützernetzwerk beleuchtet. Für uns ist klar, dass Michele Kiesewetter das zehnte Todesopfer kaltblütiger, empathieloser, ja menschenverachtender Mörder wurde. Aus Baden-Württemberg konnte keine direkte Unterstützungshandlung festgestellt werden. Das Behördenhandeln wurde umfangreich analysiert. Vieles würde man mit der Kenntnis von heute wohl anders gemacht haben, einiges lag im Argen. Das von manchen unterstellte Behördenversagen hier im Land können wir allerdings nicht attestieren. Aber auch der zweite Untersuchungsausschuss konnte mit seinen parlamentarischen Mitteln, wie nicht anders zu erwarten war, nicht alle dunklen Geheimnisse ans Licht bringen. Die Aufklärung dieser Terrorserie ist trotz der vielen Untersuchungsausschüsse und des Urteils aus München nicht abgeschlossen. Das sind und bleiben wir den Opfern schuldig.
Insgesamt müssen wir stärker darauf achten, dass sich Extremisten, gleich ob rechts, links, völkisch-nationalistisch oder religiös, nicht weiter Raum in der Gesellschaft verschaffen. Die Förderung einer positiven Einstellung zu demokratischen Institutionen, zu Rechtstaatlichkeit ist dabei die beste Vorsorge vor Extremismus. Es bedarf präventiver Maßnahmen um zu sensibilisieren. Es bedarf gerade für Kinder und Jugendliche einer pädagogischen Begleitung für die offenen Fragen unserer Zeit, für die Extremisten jeglicher Couleur einfache Antworten vorgaukeln. Eine Stärkung der Gesellschaftswissenschaften, des Gemeinschaftskundeunterrichts an unseren Schulen ist dabei unerlässlich und für uns zwingende Folge dieser gewonnenen Erkenntnis. Für Extremisten brauchen wir Aussteigerprogramme, schlagkräftige Ermittlungsbehörden und rechtsstaatlich aber effektiv agierende Nachrichtendienste. Hier ist überall noch deutlich Luft nach oben.“