Sparmaßnahmen bei der Polizei dürfen nicht auf dem Rücken der Schüler und derer Sicherheit im Straßenverkehr ausgetragen werden
„Wer Fahrradfahren soll, muss auch Fahrradfahren können! Baden-Württemberg muss einen weiteren Qualitätsverlust in der Verkehrserziehung entschieden entgegentreten“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Kleine Anfrage zur Lage vor Ort. „Es ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch, dass gerade die Sicherheit des Verkehrsmittels, das von der grün-geführten Landesregierung als ‚das Fortbewegungsmittel‘ protegiert wird, so sehr vernachlässigt wird“, führt Weinmann weiter aus und verweist auf die Verdopplung der Durchfallquote bei der Fahrradprüfung in Heilbronn binnen vier Jahren: „Die Verkehrserziehung in der Grundschule ist ein existenzieller Beitrag zur Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr. Die von der Landesregierung postulierte positive Entwicklung in diesem Bereich vermag ich aber beim besten Willen nicht zu erkennen.“
Weinmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine fehlende Problemanalyse seitens des Landes: „Der Antwort auf meine Anfrage zufolge wird nicht ausgewertet, warum Kinder die Fahrradprüfung nicht bestehen. Ohne Kenntnis der Ursachen ist aber auch kein sachgerechter Lösungsansatz möglich.“
Eine Ursache in den rapide verschlechterten Schulungsergebnisse vermutet der Landtagsabgeordnete in der ersatzlos reduzierten Stundenzahl der in der Verkehrserziehung eingesetzten Polizisten: „Das Zeitkontingent der Polizei in den Grundschulen wurde in den vergangenen vier Jahren um 20 Prozent gesenkt. Leider hat die Landesregierung es verpasst, in diesem Zusammenhang adäquaten Ersatz zu schaffen, etwa durch Übertragung dieser Aufgabe an den Freiwilligen Polizeidienst. Dadurch könnte die Polizei strukturell entlastet und für ihre Kernaufgabe gestärkt werden“, schlägt Weinmann vor.