Entscheidung über milliardenteure Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein
Zur Meldung, dass Forschungsministerin Bauer den Neubau des Mannheimer Klinikums befürwortet, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:
„Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf. Der Wunsch nach einem Klinik-Neubau in Mannheim ist nachvollziehbar und die generelle Fusion mit der Uniklinik Heidelberg wird auch von meiner Fraktion als sinnvoll erachtet. Wenn der Ministerin aber wirklich daran gelegen wäre, dass ‚alle Beteiligten wissen, wohin die Reise geht´, müsste das Land zuvor bekennen, ob es die Uniklinik in Mannheim in die Landesträgerschaft übernimmt. Denn der nötige Neubau wird richtigerweise nur auf diese Weise schnell und sicher gelingen. Ohne die politische Entscheidung ist es unlauter, den weiteren Weg in Mannheim unbesehen der finanziellen Erfordernisse vorzuzeichnen. Aufgrund der finanziellen Schieflage beim Jahresabschluss und mit Blick auf den Sanierungstau ist es bei der Universitätsklinik Mannheim eben nicht `egal, ob es ein kommunales Krankenhaus bleibt oder als Uniklinikum vom Land übernommen wird´.
Bei aller gebotenen Eile sollte allerdings die scheidende Landesregierung dieses Milliardenprojekt nicht in den letzten Amtstagen beschließen und die nachfolgenden Haushalte beträchtlich vorzeichnen und belasten. Vielmehr sollte dieser Entscheid eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung und des neuen Landtags nach dem 14. März sein.“