Mehr Engagement im Kampf gegen Clan-Kriminalität gefordert
Zur Verkündung der Justizministerin Gentges, das im Jahr 2021 knapp 79 Millionen Euro durch Vermögensabschöpfung eingezogen wurden, sagt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:
„Wir begrüßen, dass Vermögen, das aus Straftaten erlangt wurde, endlich deutlich stärker abgeschöpft wird. Doch ist das Potenzial noch deutlich höher. Die Vermögensabschöpfung ist gerade im Kampf gegen die Clan-Kriminalität ein besonders wichtiges Mittel. Hier besteht in Baden-Württemberg noch erheblicher Handlungsbedarf. Das Problem liegt insoweit weniger bei der Justiz, als vielmehr im unzureichenden Kampf gegen Clans und Mafia durch Innenminister Strobl. Wir fordern hier ein energischeres wie konsequenteres Vorgehen, damit solche kriminellen Strukturen in Baden-Württemberg wieder zurückgedrängt werden, nicht weiter entstehen und somit eine Vermögensabschöpfung gar nicht erst erforderlich wird.“