Antisemitische Straftaten müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden
Zur Meldung, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um fast 50 Prozent gestiegen ist, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann:
„Die stark gestiegene Zahl an antisemitischen Übergriffen ist besorgniserregend. Um dem entgegen zu wirken ist natürlich gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt gefragt. Alleine darauf kann und darf die Politik aber nicht verweisen. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und etwa konsequentes Unterbinden von der Nutzung antisemitischer Symbole auf Demonstrationen. Auch eine weitere deutliche Stärkung der Justiz im Bereich der Hasskriminalität wäre erforderlich.
Innenminister Strobl führt dagegen seinen inhaltsleeren Kurs fort. Immerzu erklärt er in großen Reden, er würde sich der wachsenden Hasskriminalität und antisemitischer Übergriffe entgegenstellen. Wenn es aber darauf ankommt, erschöpfen sich die Maßnahmen in der Schaffung eines wirkungslosen Kabinettsausschusses oder – noch schlimmer – im Versuch, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. Dies konnte bei den letzten Haushaltsberatungen nur durch lauten Widerstand verhindert werden.“