Nico Weinmann verlangt bessere Koordinierung im Land
„Sehr viel Arbeit für nichts und trotz eines enormen Förderungsüberschusses aus Berlin für den Südwesten schaut der ganze Kreis bildlich gesprochen nur ins Leerrohr“, fasst der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die aktuelle Breitbandförderung zusammen, bei der keines der beantragten regionalen Projekte zum Zuge kommt. Als Problem macht er dabei die fehlende Steuerung im Land aus: „Die baden-württembergischen Kommunen erhalten über 200 Millionen Euro mehr an Unterstützung, als im regulären Verteilmechanismus vorgesehen“, erklärt der Abgeordnete, „dabei fällt auch positiv auf, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr das früher übliche Windhundprinzip durch eine fachliche Priorisierung ersetzt hat.“
Genau eine solche vermisst Weinmann aber in Stuttgart: „Die Untätigkeit der Landesregierung hat viel unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht, weil anstelle einer strategisch durchdachten Ausbausteuerung ein kommunaler Antragswettlauf um Bundesmittel stattgefunden hat!“ Dennoch erkennt Weinmann, der auch in der Regionalversammlung und dem Heilbronner Gemeinderat aktiv ist, einen deutlichen Hoffnungsschimmer für den örtlichen Breitbandausbau: „Glücklicherweise wird das Förderprogramm des Bundes im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt und damit doppelt so viel Unterstützung gegeben, wie noch unter der Großen Koalition. Das zeigt den Stellenwert, den die Ampel der Digitalisierung in Deutschland beimisst. Zudem nimmt der eigenwirtschaftliche Ausbau zu.“ Aus der Verantwortung will er das Land dabei aber nicht lassen: „Eine Koordinierung des Breitbandausbaus würde auch in Rathäusern und Landratsämtern die Planungssicherheit erhöhen und vermeidbaren Antragsaufwand reduzieren. Außerdem muss die Regierung sich bekennen: Soll der Ausbau in Baden-Württemberg weiterhin vor allem in öffentlicher Regie erfolgen, muss sie dem daraus resultierenden Mehraufwand Rechnung tragen, das verbreitert auch den potentiellen Empfängerkreis der Gigabitförderung des Bundes“, gibt Weinmann zu bedenken.