Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus
Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik.
Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die Teilnehmenden ein Bild der verehrenden Sturzflut von 2016 sowie der darauf gefolgten vorsorglichen Infrastruktur machen konnten, fand ein Runder Tisch im Rathaus der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie Frühwarnsysteme, Infrastrukturaufbau, und die Koordination von Rettungsdiensten.
Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, kommentierte: „Der Vor-Ort Termin in Braunsbach hat eindrücklich vermittelt, wie wichtig und elementar Kommunale Krisenvorsorge ist. Auch wenn die Bilder der Sturzflut am 29. Mai 2016 in Braunsbach noch präsent sind, wurde deutlich, dass Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend waren und sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu minimieren.
Gleichzeitig müssen wir die Routine durchbrechen, dass Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz nur nach Katastrophen die gebotene hohe Priorität erfahren. Vielmehr müssen diese Themen in der kommunalen und landespolitischen Agenda sowohl in Bezug auf die Aufmerksamkeit als auch die finanzielle Unterstützung Verstetigung erfahren. Der reaktionelle Aktionismus führt häufig zu einer Fehlallokation, statt die wirklich jeweils vor Ort benötigten Mittel fruchtbar zur Verfügung zu stellen. Städtebauliche Klimaresilienz, Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme sowie Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen zudem im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.“
Stephen Brauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die finanzielle Dimension von Krisenvorsorge ist ein Schlüsselfaktor, den es zu berücksichtigen gilt. Bei unserem Besuch in Braunsbach wurde deutlich, dass die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde einen erheblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, adäquate Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen. Es gilt daher sicherzustellen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um in Prävention und Schadensbegrenzung zu investieren. Dabei sollten auch innovative Finanzierungsmodelle in Betracht gezogen werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität zu ermöglichen.“
„Wir begrüßen den Besuch der FDP-Landtagsfraktion und die Gelegenheit, unsere Erfahrungen im Bereich der kommunalen Krisenvorsorge zu teilen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich politische Akteure auf Landesebene aktiv für das Thema Krisenvorsorge interessieren und bereit sind, die Bedürfnisse der Kommunen zu verstehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesebene ist von großer Bedeutung, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, fügte Frank Harsch, Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach hinzu.