Das Parlament muss seinen Teil dazu beitragen und die Verfassungsgerichte krisensicher aufstellen
Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband gemäß einer nicht anfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als Verdachtsfall einstufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Es ist richtig und wichtig, dass sich der Staat und seine Einrichtungen gegenüber Extremisten und Verfassungsfeinden wehrhaft zeigen. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Gesellschaft erfüllt hier eine überaus bedeutende Rolle.
Das Parlament muss seinen Teil dazu beitragen und unsere Verfassungsgerichte krisensicher aufstellen. Unseren Gesetzentwurf hierzu hat die grün-schwarze Landesregierung leider mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt.“