Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen
In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Mit der Zustimmung zu diesem Änderungsvertrag senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber!
Gerade in Verantwortung vor der Geschichte und im Selbstverständnis eines humanistischen Liberalismus dürfen wir im Kampf gegen den Antisemitismus nicht nachlassen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung der im Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg und Baden vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen. Diese beinhalten unter anderem die Rücksichtnahme von Hochschulprüfungen auf jüdische Feiertage, was die große Bedeutung jüdischen Lebens an unseren Hochschulen unterstreicht.
Zusätzlich wird das jüdische Bildungswerk finanziell gestärkt, um über jüdisches Leben und Kultur zu informieren, Vorurteile abzubauen und antisemitischen Ressentiments entschieden zu begegnen.
Zuletzt, so bedauerlich es ist, ist die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen trotz all des vorbildlichen Engagements gegen Hass, Hetze und Intoleranz weiterhin bedroht. Wir begrüßen daher die Verstetigung der finanziellen Unterstützung bei der Wartung von baulichen Sicherheitseinrichtungen und der Beschäftigung von Sicherheitspersonal.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir sind dankbar für das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden wieder in unser Land setzen. Es schmerzt, wenn wir sehen müssen, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst haben, in Sorge um ihre Sicherheit leben. Es ist schlicht unsere Pflicht, alles daran zu setzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dieser Vertrag ist ein gutes Zeugnis dafür.“