Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz
In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Barrierefreiheit im Notrufsystem.
Es ist essenziell, dass auch Menschen mit Behinderungen die Notrufnummer 112 uneingeschränkt nutzen können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Der Aufbau digitaler wie redundanter Kommunikationsnetze, der mehr Sicherheit bei der Alarmierung der Feuerwehren verspricht, stellt dazu eine geeignete Ergänzung dar.
Ebenso befürworten wir die Einführung einer Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten an der Landesfeuerwehrschule. Wer sich in der praktischen Feuerwehrausbildung engagiert, leistet einen entscheidenden Beitrag zur hohen Qualität und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren. Diese Anerkennung in Form einer Zulage ist demnach folgerichtig und ein schönes Zeichen der Wertschätzung.
Anders als noch das ‚Augen zu und durch‘ beim Rettungsdienstgesetz, wurden zudem Inhalte aus den Anhörungen zum Gesetz, nämlich aus den Rückmeldungen von Städtetag und Landesfeuerwehrverband, berücksichtigt. So werden die eigentlich neu vorgesehenen Positionen des Stv. Bezirksbrandmeisters sowie des Stv. Landesbrandmeister nicht wie zunächst geplant jetzt eingeführt, sondern bis zur gebotenen umfangreichen Reform des Feuerwehrgesetztes und der Analyse der landesweiten Strukturen im Bevölkerungsschutz zurückgestellt. Das erscheint uns sinnvoll und plausibel, schließlich muss unser Ziel sein, die Feuerwehren langfristig gut aufzustellen und für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu wappnen.
Dazu gehört unter anderem, neben einer soliden und auskömmlichen Finanzierung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Förderung einer landeseinheitlichen Regelung für die sogenannte Feuerwehrrente für freiwillige Feuerwehrangehörige.
Im Namen der FDP/DVP-Fraktion bedanke ich mich bei allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren unermüdlichen Einsatz. Er verdient unsere höchste Anerkennung, unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Wertschätzung.“