Austausch zwischen den Ländern und dem Bund ist unerlässlich, wäre ein echter Fortschritt
Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Staatsschutzverfahren in einem neuen Zentrum zu bündeln, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Die bessere Vernetzung innerhalb unseres Sicherheitsapparates und der Justiz ist sicherlich eine nette Idee. Ich hätte aber gehofft, dass unsere Behörden auch vor diesen beiden neuen Zentren schon sehr gut vernetzt gewesen sind.
Viel wichtiger erschiene mir jedoch, zu lokalisieren, wo der Föderalismus möglicherweise ein noch effektiveres Vorgehen beschränkt und diese Beschränkungen zu beseitigen. Die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen haben nämlich verdeutlicht, wie wichtig ein hinreichender Daten- und Informationsaustausch gerade zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund wäre. Das wäre ein wirklich entscheidender Fortschritt für mehr Sicherheit in unserem Land.“