Richtung ist in Ordnung, umschifft aber die wesentlichen Kritikpunkte
Zur heutigen Vorstellung des SWR-Reformstaatsvertrags äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Das vorgestellte Ergebnis der Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz zur Neuaufstellung des SWR betrachten wir kritisch. Angesichts auch jüngst zutage getretener Mängel erscheint es fraglich, ob im Wesentlichen kosmetische Veränderungen an der Gremienstruktur und eine längst beschlossene Reduktion der Hörfunkprogramme ausreichen, verlorenes Vertrauen in den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen. Trotz positiver Ansätze kommt eine nennenswerte Verbesserung der konkreten Arbeit zu kurz. Der Staatsvertrag erscheint insoweit als der kleinste gemeinsame Nenner, ohne dass eine langfristige Perspektive eröffnet wird.“