Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, Demokratiebildung ist ein wichtiger Baustein
In der Plenardebatte zum Antrag „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit – sie stehen weltweit und auch bei uns unter Beschuss. Desinformationskampagnen, Extremismus und äußere Bedrohungen gefährden unsere freiheitliche Ordnung. In den USA wird das Vertrauen in demokratische Institutionen von innen heraus untergraben, in der Türkei erodiert die Gewaltenteilung, und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die brutale Realität äußerer Bedrohungen. Doch auch bei uns sind die Angriffe auf die Demokratie vielfältig.
Dagegen braucht es eine wehrhafte Demokratie: Das bedeutet entschlossene Maßnahmen gegen Extremismus, konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Desinformation. Unsere politischen Institutionen müssen besser abgesichert werden, und auch Vereine und Verbände dürfen sich nicht von autoritären Kräften unterwandern lassen. Wir müssen diejenigen schützen, die unsere Demokratie verteidigen – Polizisten, Journalisten, Rettungskräfte und Politiker, die leider immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind.
Ein zentraler Baustein ist die Demokratiebildung: Eine aufgeklärte Gesellschaft ist der beste Schutz vor Extremismus. Wir müssen demokratische Werte und Medienkompetenz stärker in Schulen und der Erwachsenenbildung verankern. Gleichzeitig braucht es eine robuste Cybersicherheitsstrategie, um digitale Angriffe auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur abzuwehren.“