Die zweite gleichlautende Prognose binnen kurzer Zeit verdeutlicht bestehenden Handlungsbedarf
Zu aktuellen Medienberichten, wonach wegen stark steigender Zahlen Asylverfahren künftig länger dauern könnten, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Erst vor wenigen Wochen wurde seitens der Richterschaft vorhergesagt, dass die Zahl der Asylverfahren deutlich steigen würde. Heute bekräftigt der Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe diese Einschätzung. Diese zweite eindeutige Prognose binnen kurzer Zeit zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne weitere Maßnahmen drohen erhebliche Verzögerungen in den Verfahren, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden, Kommunen und unsere Gesellschaft weitreichende Folgen haben können.
Wir haben uns bereits in den letzten Haushaltsberatungen für eine zusätzliche Kammer für Asylsachen eingesetzt – leider wurde dies von der Landesregierung abgelehnt.
Wir sind darauf angewiesen, Asylverfahren effizient zu betreiben, damit die Leute danach entweder in Lohn und Brot gebracht und bestmöglich integriert werden können, oder aber in ihre Heimatländer zurückgeführt, sollten sie bei uns keine Bleibeperspektive haben.“