Brandbrief von Strobls Parteikollegen zur Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen

Link und Weinmann kritisieren Rückzug aus der Fläche

Innenminister Strobl hat am gestrigen Tag einen Brandbrief seines Parteikollegen Andreas Zaffran, dem Bürgermeister der Stadt Bad Wimpfen, erhalten. Dieser wendet sich gegen die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen und attestiert Personalnotstand statt gelungener Einstellungsoffensive.

Dazu sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann MdL:

„Die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Ein Polizeiposten nahe Heilbronn sei von der Schließung bedroht. Wir sind dem im vergangenen Jahr mit mehreren Initiativen nachgegangen. In den Antworten auf unsere Initiativen kam nie zum Ausdruck, dass der Polizeiposten in Bad Wimpfen gefährdet sein könnte.

Scheinbar zwingt der gravierende Personalmangel den Minister zum Umdenken. Wir sind es leid, in Sonntagsreden immer von der größten Einstellungsoffensive aller Zeiten zu hören, während wir de facto Schließungen von Polizeieinrichtungen in der Fläche hinnehmen müssen. Der verzweifelte Brandbrief seines Parteikollegen Zaffran spricht eine deutliche Sprache: Personalnotstand statt dezentraler und bürgernaher Polizei, Schließung statt Stellenaufwuchs.“

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Michael Georg Link MdB, befindet:

„In Zeiten steigender Gewalt im öffentlichen Raum und eines sinkenden subjektiven Sicherheitsempfindens sendet die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen ein fatales Signal. Statt vor Ort für Sicherheit zu sorgen, muss sich die Landespolizei wegen Personalmangels aus der Fläche zurückziehen und leidet somit unter der stockenden Einstellungsoffensive des Innenministers.

Wir Freie Demokraten sagen: Nur wer sich sicher fühlt, kann auch wirklich frei sein. Wir wollen daher hoffen, dass ‚vorübergehend‘ hier nicht doch zu ‚dauerhaft‘ wird. Das würde nicht nur Minister Strobls Parteikollegen massiv verärgern.“