Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden
Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann:
„Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit der Polizei ausgezahlt hat, mutmaßliche Autoknacker festgenommen werden konnten. Viel zu oft noch bleiben derartige Straftaten ungesühnt. Banden haben den Diebstahl von Fahrzeugteilen mittlerweile als lohnendes Geschäft entdeckt, wie die steigenden Straftaten in diesem Bereich zeigen. Das Diebesgut wird dann auf den bekannten Internetportalen oder Märkten vor allem in Osteuropa verkauft.
Die Politik ist gefordert, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Leider bleibt die Landesregierung hier hinter ihren Möglichkeiten weit zurück. Die Empfehlungen zur Korrektur der Polizeireform werden nur teilweise und erst 2020 umgesetzt. Viel zu spät hat die Landesregierung mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei begonnen.
Auch die Ausrüstung der Polizei ist alles andere als optimal. Es fehlt an modernen Kommunikationsmitteln wie Laptops und Smartphones beispielsweise im Streifendienst. Die Auswertung von Spuren dauert oft zu lange, weil sie nicht dezentral ausgewertet werden können und Personal fehlt. Hier müsste Innenminister Strobl seinen blumigen Worten endlich flächendeckend Taten folgen lassen.“