Starker Rechtsstaat muss unsere freie Gesellschaft schützen, Bekämpfung der Drogenkriminalität intensivieren, Polizeipräsenz und Prävention erhöhen, ausländische Ersttäter abschieben
Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:
„Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten erneut an. Gleiches trifft auf die Drogendelikte zu. Die absolute Zahl verurteilter Ausländer nahm zwar ab, ihr Anteil an den Verurteilten insgesamt stieg jedoch auf knapp 40 Prozent.
Auf diese Erkenntnisse muss mit unterschiedlichen Maßnahmen reagiert werden. Die Landesregierung muss die Drogenkriminalität stärker verfolgen. Erst wenn diese sogenannte Holkriminalität landesweit eingedämmt ist, wird ein Zurückgehen dieser Delikte auch mit einer Verbesserung der inneren Sicherheit einhergehen. Zudem ist die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Hier haben die Landesregierungen der letzten Jahre mit ihren Polizeireformen völlig versagt.
Auf den überproportional hohen Anteil straffälliger Ausländer ist mit einem Bündel von Maßnahmen zu reagieren. Schon ausländische Ersttäter sollten konsequent abgeschoben werden, insbesondere wenn sie noch nicht einmal über einen Asylgrund verfügen. Die Justizvollzugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unterstützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problematischer Häftlinge erhalten. Mit Präventionsmaßnahmen unter anderem in den Schulen muss gegen Wertvorstellungen vorgegangen werden, die Straftaten beispielsweise gegen Andersdenkende oder fremdes Eigentum legitimieren.“
Mitteilung auf der Webseite der Fraktion:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-mehr-gewalt-und-drogendelikte-fordern-konkrete-massnahmen-der-landesregierung/