Nico Weinmann sieht Versäumnisse des Verkehrsministeriums beim Nahverkehr
„Es ist an der Zeit, dass die ständigen Einschränkungen auf der Frankenbahn nun endlich gemeinschaftlich angegangen werden“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) in Reaktion auf eine Information des Verkehrsministeriums. „Denn zu dieser misslichen Situation hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Ich finde es zudem sehr enttäuschend, dass die zugesagten Verbesserungen auf den Verbindungen über Heilbronn nun mindestens vorerst zurückgenommen werden. Auch das Versäumnis der Ausschreibung, keine Doppelstockzüge mehr einzusetzen, wird nur vorübergehend korrigiert.“ Unterdessen fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Entschädigung für Pendler auf Strecken mit ständigen Zugausfällen und –verspätungen muss zügig umgesetzt werden.“
Laut Landesverkehrsministerium sollen einzelne Fahrten auf der Frankenbahn übergangsweise durch die Deutsche Bahn übernommen werden. „Ich finde, man darf von einem Verkehrsanbieter durchaus erwarten, dass er die vertraglich vorgesehenen Leistungen auch erbringt“, merkt Weinmann an, wenngleich er den neuen Nahverkehrsbetreibern in Baden-Württemberg ihren guten Willen nicht absprechen möchte: „Der Fachkräftemangel im Bahnbetriebsbereich ist ein generelles Problem. Bereits vor zwei Jahren habe ich dies thematisiert; die Bahngesellschaften bieten auch entsprechende Ausbildungsstellen an, allein es fehlt an Bewerbern.“
Insofern macht der Abgeordnete eine Reihe von Versäumnissen im Verkehrsministerium aus: „Damals erklärte das Ministerium lediglich, es ‚verpflichte‘ Bahnanbieter zur Vorhaltung von Ausbildungskapazitäten. Schon da habe ich kritisiert, dass dies in Anbetracht der tatsächlichen Situation kein konstruktiver Lösungsbeitrag ist.“ Doch auch das Vorgehen des Landes bei der Neuvergabe der Nahverkehrsaufträge sieht er kritisch: „Vor Erteilung des Zuschlags für diese Leistungen hätte das Ministeriumprüfen müssen, dass der Anbieter zu deren Erfüllung personell und materiell imstande ist. Dies wurde hier offensichtlich versäumt. Unter diesem Dilettantismus leiden nun die Bahnkunden in der Region.“ Eine Landesgesellschaft zur Vorhaltung zusätzlicher Kapazitäten ist für Weinmann aber nicht das Mittel der Wahl: „Dies ist die Aufgabe der Verkehrsanbieter. Dafür dürfen nicht die Steuerzahler herangezogen werden.“