Heilbronner Abgeordnete Link und Weinmann fürchten dennoch um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen
Die Heilbronner FDP-Vertreter in Landtag und Bundestag, Nico Weinmann und Michael Link, begrüßen zwar die am heutigen Donnerstag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Hotellerie von neunzehn auf sieben Prozent, sehen allerdings die Senkung selbst durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die zeitliche Begrenzung getrübt.
Die beiden Abgeordneten bangen, dass der horrende Preis für das viel zu späte Handeln durch die Bundesregierung sowie das noch spätere Inkrafttreten der Senkung ab dem 1. Juli in der Existenz von vielen Betroffenen in der Hotellerie und Gastronomie liegen wird. „Leider ist zu befürchten, dass das ein Großteil der Gastronomiebetriebe von dieser längst überfälligen Maßnahme keinen Nutzen mehr ziehen können“, führt Michael Link aus.
Auch bezweifeln die beiden Parlamentarier, trotz der Richtigkeit der Maßnahme, ob es sich bei der auf ein Jahr begrenzten Senkung tatsächlich um ein ausreichendes Mittel handelt, das die Betriebe und Arbeitsplätze nachhaltig retten kann. „Zwar ist die Senkung der Mehrwertsteuer ein begrüßenswerter Ansatz für die betroffenen Branchen, allerdings kann sie für viele Restaurants und Gasthöfe wegen ohnehin wegbrechender Umsätze nur eine Maßnahme von mehreren sein“, gibt Weinmann zu Bedenken, „entscheidend ist daher eine zeitnahe Perspektive zur Wiedereröffnung. In Anbetracht der bisherigen Schließung haben die Betriebe einen nachhaltigen Schaden im Umsatz erlitten, der alleine dadurch nicht ansatzweise behoben werden kann.“ Daher sehen die beiden eine noch weitreichendere Regelung mit Soforthilfen als dringend geboten.
„Dadurch, dass die Senkung am 31. Juni 2021 wieder ausläuft, wird den Hotels und Gastronomen jegliche Luft zum Atmen genommen, welche sie benötigen, um ein finanzielles Polster aufzubauen.“ ergänzt Link „Wir hoffen, dass diese Regel überdacht wird und dass die Betriebe, soweit sie noch existieren, nicht wieder alleine vor einer so schweren Situation stehen müssen.“