Zweifel an Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchrechts
Als „weder klimapolitisch noch verwaltungsrechtlich überzeugend“ geißelte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, in der Landtagsdebatte zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung die Pläne der Landesregierung Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Planung von Windkraftanlagen.
„Die Beschneidung der Einspruchsrechte für Bürgerinnen und Bürger ist ein Akt der Hilflosigkeit“, konstatiert Weinmann. Eine tatsächliche Beschleunigung der Vorlaufzeit bis zur Inbetriebnahme neuer Anlagen erwartet der Liberale durch die Maßnahme nicht – und sieht sich in dieser Einschätzung von den Expertenausführungen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 05. Mai bestätigt. Vielmehr befürchtet Weinmann sogar längere und teurere Verfahren, die das Potential besitzen, die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte zu überlasten. „Das Vorhaben der Landesregierung ist kontraproduktiv“, erklärt er, „statt Sach- wird hier reine Symbolpolitik betrieben. Damit immerhin bleibt Grün-Schwarz sich treu.“
Um die Auswirkungen auf die tatsächlichen Verfahrensdauern zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, fordert Nico Weinmann daher eine Evaluation der Regelung spätestens in drei Jahren. Als Säulen einer wirkungsvollen Bau- wie auch Klimapolitik schlägt er die Optimierung von Fristen in Verwaltungsverfahren sowie die Förderung effektiver Maßnahmen in der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien vor: „Diese müssen dem Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit genügen“, so Weinmann.