Nico Weinmann fordert Rückkehr zur Sacharbeit beim Neckarausbau
Zu den Diskussionen um einen angeblichen „Schleusengipfel“ erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann:
„Beim Thema Neckarausbau führt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz MdL bewusst in die Irre mit seinen unzutreffenden Aussagen zu einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“. Ja, es gab eine extrem kurzfristige Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, der aus zeitlichen Gründen in einer Sitzungswoche nicht entsprochen werden konnte. Hieraus jetzt eine Verweigerung der FDP in Sachen Neckarausbau zu konstruieren ist schlechterdings unseriös. Tatsächlich gab es in den vergangenen Tagen aber auf Wunsch der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg ein offizielles Gespräch des Bundesverkehrsministeriums. An diesem Treffen nahmen überraschenderweise zwar drei Mitarbeiter, jedoch kein (!) Abgeordneter teil. Für die Zukunft des Neckars muss die Region über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen und jeder seine Hausaufgaben machen. Nach Mitteilung des Bundes stehen hier noch Beiträge des Landes aus, die für die Konkretisierung der Zukunftspläne für den Neckar erforderlich sind. Denn das Land hat bisher ausschließlich Interesse an den Baumaßnahmen zum Ausbau für 135–Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschläge eingebracht. Statt sich künstlich zu echauffieren, sollte der verlässliche Austausch wieder in den Vordergrund rücken!“