Nico Weinmann kritisiert die Personalplanung des Innenministeriums
Heilbronn – „Der Innenminister verweist gerne darauf, dass aufgrund seiner sog. Einstellungsoffensive Baden-Württemberg ein sicheres Land und insbesondere Heilbronn eine sichere Stadt sei. Dabei ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte überhaupt. Auch die blanken Zahlen der Personalausstattung der Heilbronner Polizeireviere sprechen da eine deutlich andere Sprache“, findet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach Auswertung einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung.
„Tatsächlich leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv, wenn die Polizei beispielsweise nicht zeitnah auf Anrufe reagieren kann“, erklärt Weinmann. Über ein derartiges Vorkommnis gab es etwa im Fall eines mutmaßlichen illegalen Autorennens in der Innenstadt Berichte. „Die Polizei in Heilbronn ist aber weit von ihrer regulären Personalstärke entfernt“, kritisiert der Abgeordnete die Personalpolitik im Innenministerium. „Dass die Polizistinnen und Polizisten nach besten Kräften versuchen – etwa durch viele Überstunden –, die Misere zu kompensieren und einen tollen Job machen, ist aller Ehren wert, kann aber keine dauerhafte Lösung darstellen.“
Zumal Hoffnung auf baldige Abhilfe nicht ersichtlich ist: „Die sogenannte Einstellungsoffensive lässt keinen echten Personalaufwuchs erwarten. Stattdessen rechnet sich das Innenministerium die Situation schön, indem es beispielsweise nicht fertig ausgebildete Polizeikräfte auf die Personalstärke anrechnet. Die hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen stimmt zudem bedenklich. Die Bevölkerung hat mehr verdient als Taschenspielertricks: Der Innenminister muss seine Prioritäten für die Sicherheit in Heilbronn und unserer Region unbedingt überdenken“, findet Nico Weinmann.