Aktuelles

Das Parlament muss seinen Teil dazu beitragen und die Verfassungsgerichte krisensicher aufstellen Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband gemäß einer nicht anfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als Verdachtsfall einstufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist richtig und wichtig, dass sich … Weiterlesen …

Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu … Weiterlesen …

Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle … Weiterlesen …

Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter … Weiterlesen …

Unsere Verfassungsgerichte sind gefährdet Die FDP/DVP-Fraktion stellt einen Antrag, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten 2/3-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen. Dies begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg ist als oberstes Organ der Judikative ein zentraler Pfeiler der … Weiterlesen …

Sollte er vor Gericht – erneut – scheitern, so sind aller guten Dinge notwendigerweise drei Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen das erst kürzlich von der Regierungsmehrheit im Landtag – entgegen der ausdrücklichen Warnungen der FDP/DVP-Fraktion – beschlossene Rettungsdienstgesetz vorbereitet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir … Weiterlesen …