Aktuelles

Nico Weinmann kandidiert erneut für den Landtag

Einstimmige Nominierung im Wahlkreis Heilbronn Der Heilbronner Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde einstimmig erneut zur Kandidatur für das Landesparlament nominiert. Derzeit fungiert Weinmann, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten ist, als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie als Sprecher für Bevölkerungsschutz und für Medien. „Die starke, einhellige Unterstützung durch die Mitglieder vor Ort … Weiterlesen …

Behördlichen Informationsaustausch länderübergreifend denken

Austausch zwischen den Ländern und dem Bund ist unerlässlich, wäre ein echter Fortschritt Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Staatsschutzverfahren in einem neuen Zentrum zu bündeln, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die bessere Vernetzung innerhalb unseres Sicherheitsapparates und der Justiz ist sicherlich eine nette Idee. Ich hätte … Weiterlesen …

Befürworte wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert Zu aktuellen Diskussionen um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat … Weiterlesen …

FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen

Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen … Weiterlesen …

Strafrecht muss mit der Zeit gehen

Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die derzeit zu engen … Weiterlesen …

Brandbrief von Strobls Parteikollegen zur Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen

Link und Weinmann kritisieren Rückzug aus der Fläche Innenminister Strobl hat am gestrigen Tag einen Brandbrief seines Parteikollegen Andreas Zaffran, dem Bürgermeister der Stadt Bad Wimpfen, erhalten. Dieser wendet sich gegen die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen und attestiert Personalnotstand statt gelungener Einstellungsoffensive. Dazu sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann MdL: … Weiterlesen …

Für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg

Der vorliegende Vertrag ist ein eindeutiger Beleg für die notwendigen wie großen Anstrengungen In der Plenardebatte zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie rechts- und extremismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit … Weiterlesen …

Haushaltsrede: Epl. 17 LfDI

111. Sitzung vom 13. Dezember 2024 TOP 2b Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026(Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)Drucksache 17/8000(Dokument) b) Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/8317(Dokument)

Datenschutz darf nicht bremsen, sondern muss Chancen bieten

Von pragmatischen Regelungen kann unser Daten- und Digitalstandort nur profitieren In der Plenardebatte zum Haushalt des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das Bürgerrecht auf Datenschutz umfasst den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen vor missbräuchlicher Verwendung. Der Datenschutz ist somit die … Weiterlesen …