Aktuelles

Nico Weinmann kritisiert Verkehrsminister Hermanns Haltung beim Neckarausbau Irritiert zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) über die abermalige mediale Einlassung des grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Neckarschleusen. „Nachdem das Land den vereinbarten Ausbau der Schifffahrtsstraße Neckar 15 Jahre lang verschlafen und die Untätigkeit sämtlicher CSU-Verkehrsminister in Berlin ohne erkennbares Interesse an … Weiterlesen …

Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden … Weiterlesen …

Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar überfällig. Wir begrüßen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen … Weiterlesen …

Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für … Weiterlesen …

Bessere Gebietsabdeckung ist zu begrüßen. Zur Neuordnung der Luftrettung, wonach zwei Standorte verlegt und zwei neue Standorte geschaffen werden, resümiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die vorgenommene Neuordnung der Luftrettung die Gebietsabdeckung und damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert. Die Bürgerinitiativen in Leonberg und Friedrichshafen mit … Weiterlesen …

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgen in herausfordernden Zeiten: Eine, wenngleich in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eingeschränkt wahrgenommene, sehr wohl aber noch immer präsente Corona-Pandemie, ein verbrecherischer wie verachtenswerter russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, der aktuell weit über 180.000 Menschen das Leben … Weiterlesen …