Aktuelles

FDP/DVP sorgt für mehr Planungssicherheit für den privaten Rundfunk Zur heutigen Verabschiedung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt: „Die FDP begrüßt die vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes. Wir dienen damit der vielfältigen und ausgewogenen Medienlandschaft. Die im Gesetzentwurf zu kurz ausgestaltete Zuweisungsdauer für den privaten Rundfunk … Weiterlesen …

FDP/DVP bringt Änderung zum Schutz der privaten Hörfunkanbieter ein Zur heutigen Einbringung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt: „Die FDP hat bei den vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes immer die vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft im Blick, da diese der Garant für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung … Weiterlesen …

Innenminister leistet Vorschub für Politikverdrossenheit Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses „IdP“, Nico Weinmann, erklärt zur Mitteilung, wonach Innenminister Thomas Strobl einer Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von 15.000 € zustimmte: „Nachdem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung gegen Innenminister Strobl wegen Anstiftung zur verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000,00 … Weiterlesen …

Übergangsfrist zur Abschaffung von Papierakten bis 2026 wird hoffentlich nicht gebraucht. Zum Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion … Weiterlesen …

Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Die ursprünglich geplanten Änderungen wurden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, sie sind inhaltlich konsequent und zu begrüßen. … Weiterlesen …

Der Vorschlag des LfDI für mehr behördliche Transparenz beinhaltet sehr sinnvolle Regelungen. Zum Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) und dessen angekündigten Gesetzentwurf für mehr behördliche Transparenz äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Der durch den LfDI vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt deutlich, dass die Themen informationelle Selbstbestimmung, … Weiterlesen …

Justizministerin sollte Anregungen der Beteiligten beachten und die Wogen glätten. Die geplanten Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) kommentiert  der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen grundsätzlich die im Gesetzesentwurf vorgesehenen und notwendigen Anpassungen an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Weshalb die Landesregierung allerdings plant, einen großen Teil der Regelungen nicht per … Weiterlesen …