56. Sitzung vom 1. Februar 2023 | TOP 6 | 02:27:03 TOP 6 Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2023Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung – CoronaVO)Drucksache 17/4009
Vertrauen der Bürger muss gestärkt werden Nico Weinmann, medienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wie folgt aus: „Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt in unserer Demokratie eine große Bedeutung zu. Dafür braucht es eine seriöse, faktenbasierte, unabhängige, aber auch glaubwürdige Berichterstattung. Reformbedarf und umfassende Aufarbeitung … Weiterlesen …
Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig. Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung: „Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus der Pandemie ist eine Endemie geworden. Unser Gesundheitswesen ist stabil, gefährlichen Mutationen sind nicht zu erwarten, mithin sind die verbliebenen Maßnahmen schlechterdings nicht mehr … Weiterlesen …
Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie … Weiterlesen …
Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. Klimakleber in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Fall des Silvester-Randalierers aus meiner Heimatstadt Heilbronn, der bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist … Weiterlesen …
54. Sitzung vom 21. Dezember 2022 | TOP 9 | 02:20:45 TOP 9 Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)Drucksache 17/3721
Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen … Weiterlesen …
53. Sitzung vom 16. Dezember 2022 | TOP 2b | 01:15:27 TOP 2b Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024(Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)Drucksache 17/3500 b) Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/3717
Nico Weinmann kritisiert Verkehrsminister Hermanns Haltung beim Neckarausbau Irritiert zeigt sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) über die abermalige mediale Einlassung des grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Ausbau der Neckarschleusen. „Nachdem das Land den vereinbarten Ausbau der Schifffahrtsstraße Neckar 15 Jahre lang verschlafen und die Untätigkeit sämtlicher CSU-Verkehrsminister in Berlin ohne erkennbares Interesse an … Weiterlesen …
Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit unserer Unterstützung auch in den kommenden … Weiterlesen …