Aktuelles

Landeshaushalt: Ministerium der Justiz und für Migration

51. Sitzung vom 14. Dezember 2022  | TOP 2d |  02:34:47 TOP 2d Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024(Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)Drucksache 17/3500 d) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für MigrationBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für FinanzenDrucksache 17/3705

Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben

Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar überfällig. Wir begrüßen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen … Weiterlesen …

Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar

Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für … Weiterlesen …

Ausführlicher kritischer Diskurs in der Luftrettung war leider nicht möglich

Bessere Gebietsabdeckung ist zu begrüßen. Zur Neuordnung der Luftrettung, wonach zwei Standorte verlegt und zwei neue Standorte geschaffen werden, resümiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die vorgenommene Neuordnung der Luftrettung die Gebietsabdeckung und damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert. Die Bürgerinitiativen in Leonberg und Friedrichshafen mit … Weiterlesen …

Rede zum städtischen Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgen in herausfordernden Zeiten: Eine, wenngleich in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eingeschränkt wahrgenommene, sehr wohl aber noch immer präsente Corona-Pandemie, ein verbrecherischer wie verachtenswerter russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, der aktuell weit über 180.000 Menschen das Leben … Weiterlesen …

Landesmediengesetz

49. Sitzung vom 9. November 2022  | TOP 10 |  03:00:22 TOP 10 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer GesetzeDrucksache 17/3409 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/3438

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

49. Sitzung vom 9. November 2022  | TOP 9 |  02:33:11 TOP 9 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige GerichtsbarkeitDrucksache 17/3276 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/3437

Opposition wirkt zugunsten der Radiovielfalt

FDP/DVP sorgt für mehr Planungssicherheit für den privaten Rundfunk Zur heutigen Verabschiedung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt: „Die FDP begrüßt die vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes. Wir dienen damit der vielfältigen und ausgewogenen Medienlandschaft. Die im Gesetzentwurf zu kurz ausgestaltete Zuweisungsdauer für den privaten Rundfunk … Weiterlesen …

Fairer Wettbewerb braucht gleiche Chancen

FDP/DVP bringt Änderung zum Schutz der privaten Hörfunkanbieter ein Zur heutigen Einbringung des Landesmediengesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, wie folgt: „Die FDP hat bei den vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes immer die vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft im Blick, da diese der Garant für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung … Weiterlesen …

Schwerer Schaden für Integrität des Amtes

Innenminister leistet Vorschub für Politikverdrossenheit Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses „IdP“, Nico Weinmann, erklärt zur Mitteilung, wonach Innenminister Thomas Strobl einer Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von 15.000 € zustimmte: „Nachdem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung gegen Innenminister Strobl wegen Anstiftung zur verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000,00 … Weiterlesen …