47. Sitzung vom 13. Oktober 2022 | TOP 7 | 02:19:22 TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 17/3275
Übergangsfrist zur Abschaffung von Papierakten bis 2026 wird hoffentlich nicht gebraucht. Zum Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des Rechtsverkehrs begrüßen wir als FDP/DVP-Fraktion … Weiterlesen …
46. Sitzung vom 12. Oktober 2022 | TOP 8 | 02:17:47 TOP 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. März 20223. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2020/2021 Drucksachen 17/2050, 17/2837
Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Die ursprünglich geplanten Änderungen wurden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, sie sind inhaltlich konsequent und zu begrüßen. … Weiterlesen …
Der Vorschlag des LfDI für mehr behördliche Transparenz beinhaltet sehr sinnvolle Regelungen. Zum Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) und dessen angekündigten Gesetzentwurf für mehr behördliche Transparenz äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann wie folgt: „Der durch den LfDI vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt deutlich, dass die Themen informationelle Selbstbestimmung, … Weiterlesen …
Justizministerin sollte Anregungen der Beteiligten beachten und die Wogen glätten. Die geplanten Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) kommentiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen grundsätzlich die im Gesetzesentwurf vorgesehenen und notwendigen Anpassungen an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Weshalb die Landesregierung allerdings plant, einen großen Teil der Regelungen nicht per … Weiterlesen …
45. Sitzung vom 28. September 2022 | TOP 7 | 04:24:59 TOP 7 Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2022Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Drucksache 17/3249
Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Das ist bei einem Grundimmunisierungsgrad in der Bevölkerung von mehr als 95% und einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land auch angebracht. Dass es … Weiterlesen …
Nico Weinmann fordert Rückkehr zur Sacharbeit beim Neckarausbau Zu den Diskussionen um einen angeblichen „Schleusengipfel“ erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann: „Beim Thema Neckarausbau führt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz MdL bewusst in die Irre mit seinen unzutreffenden Aussagen zu einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“. Ja, es gab eine extrem kurzfristige Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, der aus zeitlichen Gründen … Weiterlesen …
Effektiver Schutz vor Automatensprengungen gefordert „Die weiter steigende Zahl von Bankrauben durch die Sprengung von Geldautomaten muss durch effektive Gegenmaßnahmen verhindert werden“, so die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann. Eine Verschlechterung des Automatenangebots und damit der Bargeldversorgung durch zusätzliche Schließzeiten oder den Abbau von Standorten nach der bereits erfolgten Schließung vieler Bankfilialen … Weiterlesen …