42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 3 | 01:45:03 TOP 3 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und KommunenKinder in extremistischen Milieus 42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 3 | 02:25:29 Drucksache 17/1592
42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 1 | 00:47:25 TOP 1 Aktuelle Debatte Versagt die Medienüberwachung? „Chemsex“ – Beiträge zu Sex auf Drogen im Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie hält es das Staatsministerium mit dem Medienstaatsvertrag? Beantragt von der Fraktion der AfD
Unter Brink ging es mit dem Datenschutz im Land deutlich voran Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, zum Jahresende aufhören wird: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vertrag von Stefan Brink zum Ende des Jahres auslaufen wird. Unter … Weiterlesen …
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, dass ein heute von der FDP/DVP-Fraktion gestellter Antrag nun als Grundlage dazu dient, den besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen mehr in den Fokus zu rücken: … Weiterlesen …
Homophobe Konnotationen in der Debatte sind allerdings völlig fehl am Platz Zur heutigen Debatte im Landtag über eine Filmdokumentation mit dem Thema „Sex unter Drogeneinfluss“ erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag zur Aufklärung, den er im Rahmen seiner grundgesetzlich definierten Freiheiten ausfüllt. Diskussionen sind darüber in diesem … Weiterlesen …
Die Justizministerin kann die offenen Fragen in der Sondersitzung nicht ausräumen. Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der Nachbetrachtung der gestrigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses wie folgt: „Entgegen der Äußerungen der Justizministerin handelt es sich gerade nicht um einen alltäglichen Vorgang und die lediglich abstrakte Klärung einer Rechtsfrage. Vielmehr … Weiterlesen …
Das Vorgehen des Justizministeriums wirft einige Fragen auf Die Stelle des Präsidenten im Oberlandesgericht Stuttgart ist seit Mai unbesetzt. Die Neubesetzung der Stelle gestaltet sich schwierig, Ministerium und Präsidialrat sind sich bezüglich des richtigen Kandidaten uneinig. Das Justizministerium hat nun gestern ein Gerichtsverfahren gegen die Stellungnahme des zuständigen Präsidialrats in die Wege geleitet, nachdem dieser … Weiterlesen …
An den entscheidenden Stellen bleiben die Regierungsfraktionen inkonsequent Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes: „Wenn Minister oder Staatssekretäre bereits kurze Zeit nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, führt dies immer wieder zu Diskussionen und es wird dadurch regelmäßig das Vertrauen in … Weiterlesen …
41. Sitzung vom 23. Juni 2022 | TOP 8 | 03:18:34 TOP 8 Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2022– Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 – (Corona-Verordnung – CoronaVO) Drucksache 17/2735
Anfrage der FDP offenbart Schwächen bei der Bekämpfung des Linksextremismus „Der politische Extremismus stellt unbestritten eine erhebliche Gefahr für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung dar. Der notwendige und wichtige Blick bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus darf aber nicht dazu führen, den Linksextremismus zu unterschätzen.“ resümiert der Verfassungsschutzexperte der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Beantwortung der Anfrage der … Weiterlesen …