Aktuelles

Akribische Sachverhaltsaufklärung beginnt mit der Sichtung der Akten

Nach langem Warten liegen Regierungsbericht und dazugehörige Akten endlich vor Nico Weinmann, ordentliches Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, blickt nach der heute erfolgten Aktenübergabe und der Vorlage des Regierungsberichts entschlossen in die Zukunft: „Nach langer Zeit des Wartens sind heute der Regierungsbericht und die zahlreichen Akten zum Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Wir werden … Weiterlesen …

Weiterer Sand im Getriebe der geplanten Rettungshubschrauber-Reform

Nach Leonberg wehrt sich nun auch Wannweil gegen die neuen Standort-Pläne Nico Weinmann, Sprecher für Bevölkerungsschutz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Wannweiler Gemeinderat sich gegen einen neuen Standort für einen Rettungshubschrauber ausgesprochen hat, wie folgt: „Es regt sich weiterer Widerstand gegen die Pläne, den Standort des Rettungshubschraubers „Christoph 41“ … Weiterlesen …

Gesetzesentwurf: Änderung Verfassungsschutzgesetz

44. Sitzung vom 21. Juli 2022  | TOP 6 |  01:50:27 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 17/2779

Grün-Schwarz muss verfassungswidrige Gesetze schneller ändern

Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsgesetzes beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2020 einzelne Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Der Bund änderte daraufhin Anfang Dezember … Weiterlesen …

37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des LfDI

43. Sitzung vom 20. Juli 2022  | TOP 8 |  01:51:19 TOP 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 202237. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021 Drucksachen 17/1600, 17/2621

Vorschläge des Luftrettungsgutachtens schon heute nicht zukunftsfest

Keinerlei Lösung für die nächtliche Versorgung „Die steigenden Einsatzzahlen der Luftrettung, aber auch die absehbar weitere Verschärfung der Situation in einer alternden Bevölkerung, lassen das starre Festhalten des Landes an den Vorschlägen des Luftrettungsgutachtens schon heute als nicht zukunftsfest erkennen“, kommentiert der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Einsatzzahlen von ADAC und Deutscher … Weiterlesen …

Antrag: Kinder in extremistischen Milieus

42. Sitzung vom 13. Juli 2022  | TOP 3 |  01:45:03 TOP 3 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und KommunenKinder in extremistischen Milieus 42. Sitzung vom 13. Juli 2022  | TOP 3 |  02:25:29 Drucksache 17/1592

Aktuelle Debatte: Versagt die Medienüberwachung?

42. Sitzung vom 13. Juli 2022  | TOP 1 |  00:47:25 TOP 1 Aktuelle Debatte Versagt die Medienüberwachung? „Chemsex“ – Beiträge zu Sex auf Drogen im Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie hält es das Staatsministerium mit dem Medienstaatsvertrag? Beantragt von der Fraktion der AfD

Große Verdienste um den Datenschutz

Unter Brink ging es mit dem Datenschutz im Land deutlich voran Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, zum Jahresende aufhören wird: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vertrag von Stefan Brink zum Ende des Jahres auslaufen wird. Unter … Weiterlesen …