44. Sitzung vom 21. Juli 2022 | TOP 5 | 01:18:39 TOP 5 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzesDrucksache 17/2777
Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsgesetzes beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2020 einzelne Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Der Bund änderte daraufhin Anfang Dezember … Weiterlesen …
43. Sitzung vom 20. Juli 2022 | TOP 8 | 01:51:19 TOP 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 202237. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021 Drucksachen 17/1600, 17/2621
Keinerlei Lösung für die nächtliche Versorgung „Die steigenden Einsatzzahlen der Luftrettung, aber auch die absehbar weitere Verschärfung der Situation in einer alternden Bevölkerung, lassen das starre Festhalten des Landes an den Vorschlägen des Luftrettungsgutachtens schon heute als nicht zukunftsfest erkennen“, kommentiert der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Einsatzzahlen von ADAC und Deutscher … Weiterlesen …
42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 3 | 01:45:03 TOP 3 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und KommunenKinder in extremistischen Milieus 42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 3 | 02:25:29 Drucksache 17/1592
42. Sitzung vom 13. Juli 2022 | TOP 1 | 00:47:25 TOP 1 Aktuelle Debatte Versagt die Medienüberwachung? „Chemsex“ – Beiträge zu Sex auf Drogen im Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie hält es das Staatsministerium mit dem Medienstaatsvertrag? Beantragt von der Fraktion der AfD
Unter Brink ging es mit dem Datenschutz im Land deutlich voran Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, zum Jahresende aufhören wird: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vertrag von Stefan Brink zum Ende des Jahres auslaufen wird. Unter … Weiterlesen …
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, dass ein heute von der FDP/DVP-Fraktion gestellter Antrag nun als Grundlage dazu dient, den besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen mehr in den Fokus zu rücken: … Weiterlesen …
Homophobe Konnotationen in der Debatte sind allerdings völlig fehl am Platz Zur heutigen Debatte im Landtag über eine Filmdokumentation mit dem Thema „Sex unter Drogeneinfluss“ erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag zur Aufklärung, den er im Rahmen seiner grundgesetzlich definierten Freiheiten ausfüllt. Diskussionen sind darüber in diesem … Weiterlesen …
Die Justizministerin kann die offenen Fragen in der Sondersitzung nicht ausräumen. Julia Goll, Mitglied im Richterwahlausschuss und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der Nachbetrachtung der gestrigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses wie folgt: „Entgegen der Äußerungen der Justizministerin handelt es sich gerade nicht um einen alltäglichen Vorgang und die lediglich abstrakte Klärung einer Rechtsfrage. Vielmehr … Weiterlesen …