Aktuelles

Landesregierung muss Verfassungsschutzgesetz umgehend auf den Prüfstand stellen Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit die Regelungen des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes teilweise für verfassungswidrig. Zu Auswirkungen auf die rechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg sagt der rechtspolitische Sprecher und Obmann des parlamentarischen Kontrollgremiums der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der zuständige Minister Strobl hat bereits bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes … Weiterlesen …

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann: „Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und … Weiterlesen …

Heilbronner Abgeordneter bearbeitet Innen- und Rechtspolitik der Liberalen Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde am vergangenen Freitag zum neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Innen und Recht bei den Südwest-Liberalen gewählt und tritt somit die Nachfolge von Finanzstaatssekretär Dr. Florian Toncar MdB an. Die Fachausschüsse erarbeiten als Expertengremien Positionen zu politisch diskutierten Fragen. Weinmann, selbst im … Weiterlesen …

Landtagsabgeordnete besichtigen Breitbandbaustelle Der Ausbau von schnellem Internet im Raum Heilbronn schreitet voran, wovon sich die FDP-Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (Heilbronn) und Georg Heitlinger (Eppingen) beim Besuch der ersten Baustelle, an der durch die Deutsche Giganetz GmbH, gemäß des Kooperationsvertrages der Region Heilbronn-Franken, in Brackenheim-Dürrenzimmern Glasfaserleitungen verlegt werden, überzeugen konnten. „Während von Regierungsseite meist Netzstärken von … Weiterlesen …

Amt der Bürgerbeauftragten schafft Doppelstrukturen und ist nicht notwendig Bei der heutigen Aussprache zum Bericht der Bürgerbeauftragten für die Jahre 2020 und 2021 im Landtag, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Es ist wichtig, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Landtag und Regierung ausreichend Gehör finden. Schließlich bilden sie das … Weiterlesen …

Die Landesregierung lässt entschiedenes Handeln an vielen Stellen vermissen Bei der heutigen Aussprache im Landtag zu einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der FDP/DVP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir müssen den demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten … Weiterlesen …

Aufgrund langer Übergangsfristen sind kurzfristige Verbesserungen nicht zu erwarten Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Medienstaatsvertrags, um mehr Barrierefreiheit zu erreichen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Das Ziel, mehr Barrierefreiheit im Zugang und bei der Nutzung von Medien aller Art zu erreichen, begrüßen wir uneingeschränkt. Barrierefreiheit ist auch bei … Weiterlesen …

Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit … Weiterlesen …

Protestmärsche vor Wohnhäuser von Amts- und Mandatsträger sind wachsendes Problem Zu den aktuellen Zahlen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich in den letzten fünf Jahren um 250% gesteigert. Das ist … Weiterlesen …

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink: „Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein … Weiterlesen …