Aktuelles

Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit … Weiterlesen …

Protestmärsche vor Wohnhäuser von Amts- und Mandatsträger sind wachsendes Problem Zu den aktuellen Zahlen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr, sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich in den letzten fünf Jahren um 250% gesteigert. Das ist … Weiterlesen …

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink: „Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein … Weiterlesen …

Antisemitische Straftaten müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden Zur Meldung, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um fast 50 Prozent gestiegen ist, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Die stark gestiegene Zahl an antisemitischen Übergriffen ist besorgniserregend. Um dem entgegen zu wirken ist natürlich gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt gefragt. Alleine darauf kann und darf die … Weiterlesen …

Bestrebungen der Ampel-Koalition sind wichtiger Impuls für Digitalisierung der Justiz in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass die Digitalisierung in der baden-württembergischen Justiz Fortschritte mache, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Justiz braucht mehr Digitalisierung. Dieser Zielbeschreibung können wir uns der Justizministerin vollumfänglich anschließen. Die Umsetzung zieht sich allerdings nun schon … Weiterlesen …

Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: „Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer … Weiterlesen …

Folgekosten von politischen Entscheidungen in Bund und Land müssen besser berechnet und ausgeglichen werden Zur Aussage des Gemeindetags, nachdem viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: … Weiterlesen …

Mehr Engagement im Kampf gegen Clan-Kriminalität gefordert Zur Verkündung der Justizministerin Gentges, das im Jahr 2021 knapp 79 Millionen Euro durch Vermögensabschöpfung eingezogen wurden, sagt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen, dass Vermögen, das aus Straftaten erlangt wurde, endlich deutlich stärker abgeschöpft wird. Doch ist das Potenzial noch deutlich … Weiterlesen …

Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen für Cybercrime gestärkt und spezialisiert werden Zur Vorstellung der Pläne zur Umsetzung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet durch die Justizministerin auf der heutigen Landespressekonferenz, sagt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Durch die Meldepflicht von Hass-Postings für soziale Netzwerke wird die Justiz noch stärker … Weiterlesen …

Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Grünen warten offenbar nur auf Gründe, um Waffenbesitzer weiter zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen. Das Waffenrecht darf nicht Spielwiese ideologischer Überzeugungen werden. Man … Weiterlesen …