Aktuelles

Befristung des Kleinen Waffenscheins ist nicht zielführend

Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Grünen warten offenbar nur auf Gründe, um Waffenbesitzer weiter zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen. Das Waffenrecht darf nicht Spielwiese ideologischer Überzeugungen werden. Man … Weiterlesen …

Einklang von Datenschutz und digitaler Souveränität gefordert

Die Stärkung der guten Arbeit des LfDI ist wichtig und richtig Bei der Beratung des Haushaltsplans für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir unterstützten die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten sehr gerne, die Stärkung seiner Behörde ist gut investiertes Geld in einen … Weiterlesen …

Stärkung der Justiz muss konsequent vorangetrieben werden

Staatssekretär für Migration ist Steuergeldverschwendung und rechtlich fragwürdig Bei der Haushaltsdebatte im Landtag zum Einzelplan für das Justizministerium sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wir begrüßen die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Richtern, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug. Die Richtung stimmt, das kann jedoch nur der Anfang sein. Es bestehen weiterhin große Herausforderungen … Weiterlesen …

Rede zum Haushalt des Regionalverbands Heilbronn-Franken

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender Scholz,Herr Verbandsdirektor Mandel,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist eine gute, wie pragmatische Tradition, dass die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushalt des Regionalverbands Heilbronn-Franken stellvertretend für die Verbandsversammlung von lediglich einer Fraktion vorgetragen wird. Insoweit freue ich mich in diesem Jahr, als Vorsitzender der Fraktion der Freien … Weiterlesen …

Radikalisierung der „Querdenker“ darf nicht tatenlos zugeschaut werden

Es braucht individuell zugeschnittene Aussteigerprogramme und klare Konzepte Zur Vorstellung der Ergebnisse einer Studie der Universität Basel, wonach die Wurzeln der „Querdenken“-Bewegung in Baden-Württemberg im linksalternativen Milieu zu verorten seien, sagt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie bestätigt, dass die Radikalisierung von Menschen im Umfeld der ‚Querdenker‘ … Weiterlesen …

Corona-Verordnung vom 21. Oktober 2021

19. Sitzung vom 11. November 2021  | TOP 9 |  03:13:03 TOP 9 Mitteilung der Landesregierung vom 21. Oktober 2021Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)Drucksache 17/1034

Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich

Das Auslaufen der epidemischen Lage schafft die Möglichkeit Maßnahmen neu zu denken Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verkündet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen … Weiterlesen …

36. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020

18. Sitzung vom 10. November 2021  | TOP 3 |  01:31:34 TOP 3 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 202136. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020Drucksachen 16/9850, 17/488

Datenschutz darf nicht als Hemmschuh wahrgenommen werden

Pragmatische Herangehensweise fördert Verständnis für Datenschutz als Grundrechtsschutz Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink: „Die vernünftige und pragmatische Linie, die der LfDI bei seiner Tätigkeit fährt, ist sehr begrüßenswert. Er fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz … Weiterlesen …

Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden

Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im Jahr 2020 lässt coronabedingt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Verfahren in Baden-Württemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschränkungen in ihrer … Weiterlesen …