Aktuelles

Radikalisierung der „Querdenker“ darf nicht tatenlos zugeschaut werden

Es braucht individuell zugeschnittene Aussteigerprogramme und klare Konzepte Zur Vorstellung der Ergebnisse einer Studie der Universität Basel, wonach die Wurzeln der „Querdenken“-Bewegung in Baden-Württemberg im linksalternativen Milieu zu verorten seien, sagt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie bestätigt, dass die Radikalisierung von Menschen im Umfeld der ‚Querdenker‘ … Weiterlesen …

Corona-Verordnung vom 21. Oktober 2021

19. Sitzung vom 11. November 2021  | TOP 9 |  03:13:03 TOP 9 Mitteilung der Landesregierung vom 21. Oktober 2021Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen– Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)Drucksache 17/1034

Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich

Das Auslaufen der epidemischen Lage schafft die Möglichkeit Maßnahmen neu zu denken Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verkündet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen … Weiterlesen …

36. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020

18. Sitzung vom 10. November 2021  | TOP 3 |  01:31:34 TOP 3 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 202136. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020Drucksachen 16/9850, 17/488

Datenschutz darf nicht als Hemmschuh wahrgenommen werden

Pragmatische Herangehensweise fördert Verständnis für Datenschutz als Grundrechtsschutz Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink: „Die vernünftige und pragmatische Linie, die der LfDI bei seiner Tätigkeit fährt, ist sehr begrüßenswert. Er fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz … Weiterlesen …

Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden

Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im Jahr 2020 lässt coronabedingt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Verfahren in Baden-Württemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschränkungen in ihrer … Weiterlesen …

Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg

17. Sitzung vom 27. Oktober 2021  | TOP 5 |  02:47:08 TOP 5 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für MigrationBeschleunigte Verfahren in Baden-WürttembergDrucksache 17/561

Beschleunigte Verfahren können Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Justiz braucht auch abseits von beschleunigten Verfahren dringend mehr Personal Bei der Beratung eines Antrags zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:„Es hat sich bewährt, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt. Gerade dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Durch das beschleunigte Verfahren können in der Regel geringe Vergehen … Weiterlesen …

14. Böckinger Prominentenpredigt

Am Sonntag, den 24. Oktober 2021 hatte ich die Ehre, die 14. Böckinger Prominentenpredigt in der Auferstehungskirche halten zu dürfen: „Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit!“ Die Feststellung des deutschen Schriftstellers und Dichters Johann Gottfried Seume zum ausgehenden 18. Jahrhundert ist heute nicht minder aktuell wie … Weiterlesen …

Hasskriminalität in Baden-Württemberg

14. Sitzung vom 7. Oktober 2021  | TOP 2 |  01:48:48 TOP 2 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und KommunenHasskriminalität in Baden-WürttembergDrucksache 17/573