108. Sitzung vom 7. November 2024 | TOP 4 | 00:00:25 TOP 4 Fragestunde Drucksache 17/7621 1. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVPNutzung und Anerkennung externer Ausbildungsangebote für die Feuerwehr
Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu … Weiterlesen …
Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle … Weiterlesen …
104. Sitzung vom 9. Oktober 2024 | TOP 6 | 01:46:36 TOP 6 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des VerfassungsgerichtshofsgesetzesDrucksachen 17/7097 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksachen 17/7486
Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter … Weiterlesen …
Unsere Verfassungsgerichte sind gefährdet Die FDP/DVP-Fraktion stellt einen Antrag, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten 2/3-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen. Dies begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg ist als oberstes Organ der Judikative ein zentraler Pfeiler der … Weiterlesen …
Sollte er vor Gericht – erneut – scheitern, so sind aller guten Dinge notwendigerweise drei Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen das erst kürzlich von der Regierungsmehrheit im Landtag – entgegen der ausdrücklichen Warnungen der FDP/DVP-Fraktion – beschlossene Rettungsdienstgesetz vorbereitet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir … Weiterlesen …
102. Sitzung vom 18. Juli 2024 | TOP 6 | 01:24:11 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz zur Änderung des VerfassungsgerichtshofsgesetzesDrucksache 17/7097
101. Sitzung vom 17. Juli 2024 | TOP 3 | 02:26:04 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)Drucksachen 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und KommunenDrucksachen 17/7059
Unsere Änderungsanträge sollen es für die Beteiligten erträglicher machen – am Ende entscheiden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „In erster Beratung, in der öffentlichen Anhörung sowie im Innenausschuss wurde jeweils fundamentale … Weiterlesen …