Aktuelles

Unsere Änderungsanträge sollen es für die Beteiligten erträglicher machen – am Ende entscheiden wohl ohnehin die Gerichte über dieses Gesetz In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „In erster Beratung, in der öffentlichen Anhörung sowie im Innenausschuss wurde jeweils fundamentale … Weiterlesen …

Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung … Weiterlesen …

Nico Weinmann hofft auf dauerhafte Lösung für Stadt und Region „Machen wir aus der Not eine Tugend und bringen wir Heilbronn zurück auf die Landkarte der Fernzugverbindungen“, wünscht sich der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) angesichts der ab Dienstag in Heilbronn haltenden ICE-Züge. Er hofft, dass diesmal, anders als nach der Bundesgartenschau 2019, die Stadt … Weiterlesen …

Zugleich braucht unsere Landespolizei die entsprechende personelle und sachliche Ausstattung Zu aktuellen Medienberichten, wonach Sympathiewerbung für Terror strafbar werden soll, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich begrüße es, den Schutz unserer Demokratie vor Terrorismus und Extremisten weiter zu erhöhen. Es ist schier unerträglich, wenn insbesondere in den sozialen … Weiterlesen …

Expertenrunde stellt verheerendes Zeugnis aus Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Rettungsdienstgesetzes, in der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige ihre Kritik vorgebracht haben, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Sachverständigen haben erhebliche praktische wie rechtliche Bedenken geäußert und diesem Gesetzentwurf ein … Weiterlesen …

Insbesondere junge Menschen müssen vor schädlichen Einflüssen geschützt, ausländische Straftäter abgeschoben werden Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Zunächst gebührt unser aller Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie einen erheblichen Beitrag … Weiterlesen …

Das juristische Staatsexamen hat sich bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln. Zur aktuellen Justizministerkonferenz und den Diskussionen um eine Reform des Jurastudiums sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellung der Justizministerkonferenz, dass ein Reformbedarf im Jurastudium nicht bestehe, ist kaum nachvollziehbar. Wir sind in Baden-Württemberg und Deutschland … Weiterlesen …