Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend
Ein Ministerpräsident muss die Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen schützen, anstatt diese zu forcieren Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die im Falle von Pandemien Maßnahmen erlauben, die „zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und … Weiterlesen …