Das Auslaufen der epidemischen Lage schafft die Möglichkeit Maßnahmen neu zu denken Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verkündet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen … Weiterlesen …
18. Sitzung vom 10. November 2021 | TOP 3 | 01:31:34 TOP 3 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 202136. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2020Drucksachen 16/9850, 17/488
Pragmatische Herangehensweise fördert Verständnis für Datenschutz als Grundrechtsschutz Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink: „Die vernünftige und pragmatische Linie, die der LfDI bei seiner Tätigkeit fährt, ist sehr begrüßenswert. Er fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz … Weiterlesen …
Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im Jahr 2020 lässt coronabedingt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Verfahren in Baden-Württemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschränkungen in ihrer … Weiterlesen …
17. Sitzung vom 27. Oktober 2021 | TOP 5 | 02:47:08 TOP 5 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für MigrationBeschleunigte Verfahren in Baden-WürttembergDrucksache 17/561
Justiz braucht auch abseits von beschleunigten Verfahren dringend mehr Personal Bei der Beratung eines Antrags zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:„Es hat sich bewährt, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt. Gerade dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Durch das beschleunigte Verfahren können in der Regel geringe Vergehen … Weiterlesen …
Am Sonntag, den 24. Oktober 2021 hatte ich die Ehre, die 14. Böckinger Prominentenpredigt in der Auferstehungskirche halten zu dürfen: „Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit!“ Die Feststellung des deutschen Schriftstellers und Dichters Johann Gottfried Seume zum ausgehenden 18. Jahrhundert ist heute nicht minder aktuell wie … Weiterlesen …
14. Sitzung vom 7. Oktober 2021 | TOP 2 | 01:48:48 TOP 2 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und KommunenHasskriminalität in Baden-WürttembergDrucksache 17/573
Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen Hass und Hetze gestärkt werden Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag „Hasskriminalität in Baden-Württemberg“, sagteder rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Regierungskoalition der Hasskriminalität entschieden den Kampf ansagt. Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, auch weil … Weiterlesen …
13. Sitzung vom 6. Oktober 2021 | TOP 1 | 00:02:15 TOP 1 Aktuelle Debatte Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr? Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP