Aktuelles

Geplante Ressortverteilung der Landesregierung bei Amateurmusik ist kontraproduktiv Zu Medienberichten über eine Ergänzung der Zuständigkeit des geplanten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen um den Bereich der Blasmusik und den berechtigten Widerstand des Landesmusikverbandes dagegen sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Ohne Not sollte man die Zuständigkeit für den Bereich der Amateurmusik unter … Weiterlesen …

Schweigen von Innenminister Strobl zu Vorwürfen über sachfremde Erwägungen bei zentralen Personalentscheidungen bei der Landespolizei ist nicht hinnehmbar Zu der Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten von diesem Samstag über die Besetzung von zentralen Stellen bei der Landespolizei und die geplante Ernennung vom Siegfried Lorek, dem Protagonisten dieser Berichte, zum Staatssekretär erklärt der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen …

Regelungen des Medienstaatsvertrages müssen auf den Prüfstand Die Tatsache, dass die ersten Online-Streamer mit besonders großer Reichweite aufgefordert werden, eine Rundfunklizenz zu erwerben und damit einer Zulassung nach den Vorgaben des Medienstaatsvertrages bedürfen, kommentiert der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Im letzten Jahr haben die Landesparlamente einen neuen Medienstaatsvertrag ratifiziert, … Weiterlesen …

Terroristische Geldquellen trockenlegen Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im Ausland mehrere islamistische und salafistische Terrorgruppen unterstützt, darunter die palästinensische Hamas, die Al-Nusra Front in Syrien und die Al Shabaab Milizen in Somalia. … Weiterlesen …

Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Mit der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde legt die FDP wichtige Teile der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dem Verfassungsgericht vor. Das ist angesichts der starken … Weiterlesen …

Brauchen keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um diegrüne Basis zu beglücken Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion NicoWeinmann zeigt sich verwundert über die Äußerung von Innenminister Strobl, wonach ihmschon heute kein Fall bekannt sei, in dem Vorwürfe über das Fehlverhalten von Polizistennicht aufgeklärt werden konnten. „Wenn dem Innenminister … Weiterlesen …

Politischer Eiertanz zum Infektionsschutz nun auch an den Hochschulen Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Regelung in der Corona-Notbremsedes Bundes für die Hochschulen nachjustieren will, sagte der hochschulpolitische Sprecherder FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist der politische Eiertanz nun auch an denHochschulen angekommen. Nach einem ganzen Jahr der Pandemie und zwei digitalenSemestern … Weiterlesen …

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres … Weiterlesen …

Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nico Weinmann:  „Schon das, was bereits bislang über die Gruppe S. bekannt wurde, ist besorgniserregend und erfordert weiteres Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen …