Aktuelles

Studierende sind keine Versuchskaninchen

Gesetzliche Regelungen zu Online-Prüfungen an den Hochschulen müssen dringend aufgehoben und eine Experimentierklausel geschaffen werden Zu Problemen bei der Durchführung von Online-Prüfungen durch die Hochschulen (aktuelle Berichterstattung) und der häufigen Prüfungsabsage sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer hat sich bei der Ausgestaltung von Online-Prüfungen vollkommen verrannt und sollte dringend die misslungenen … Weiterlesen …

Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf

Entscheidung über milliardenteure Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein Zur Meldung, dass Forschungsministerin Bauer den Neubau des Mannheimer Klinikums befürwortet, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf. Der Wunsch nach einem Klinik-Neubau in Mannheim ist … Weiterlesen …

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über infektionsschützender Maßnahmen

138. Sitzung vom 17. Dezember 2020  | TOP 3 |  02:29:16 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVPGesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen Drucksache 16/9500 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 16/9554

Parlament muss selbstbewusster gegenüber der Regierung auftreten

FDP/DVP Fraktion machte Sondersitzungen des Landtags vor und nach der Landtagswahl zur Bedingung für die Zustimmung Die FDP/DVP Fraktion bringt zusammen mit den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD eine Änderung des Pandemiegesetzes des Landes auf den Weg. Der Landtag muss künftig alle vier Wochen statt wie bislang alle zwei Monate der Corona-Verordnung des Landes … Weiterlesen …

Ministerin Bauer täte gut daran, den Gesetzesentwurf zum Hochschulrecht zurückzuziehen

Geplante Regelungen tragen nicht zur Handlungsfähigkeit der Hochschulen bei, geschweige denn zum Bürokratieabbau In der heutigen zweiten Beratung des vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. HRÄG) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Vorschlag der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts ist eine nicht zustimmungsfähige Gesetz-Chimäre! Bereits die schriftliche Anhörung der betroffenen … Weiterlesen …