Aktuelles

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen Zur Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle des Landes in Karlsruhe zur Dokumentation extremistischer Netzwerke und Strukturen, dessen Kern die Sammlung des Journalisten Anton Maegerle bieten soll, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Unter den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU im … Weiterlesen …

Schäbig, wie die AfD den brutalen Angriff für ihre Zwecke instrumentalisiert Zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Überfalls auf den Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „‚Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.‘ Es ist inakzeptabel, dass Menschen wegen ihres politischen Engagements Einschüchterungen … Weiterlesen …

Berechtigter Blick auf den Rechtsextremismus darf nicht zur Vernachlässigung des Linksextremismus führen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Nico Weinmann erklärt zu den heutigen Razzien in der linksextremen Szene: „Mit rund 40 Leuten griffen die Täter Mitte Mai das Opfer sowie zwei weitere Personen feige aus dem Hinterhalt an und … Weiterlesen …

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung der aktuellen Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: „Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr augenscheinlich, dass der Datenschutz nahezu alle Bereiche unseres täglichen Lebens betrifft; angefangen bei Arbeitnehmerrechten … Weiterlesen …

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann: „Die AfD vergießt Krokodiltränen, wenn sie sich zur Hüterin der Meinungsfreiheit im Netz aufspielt. Ausgerechnet die Partei, deren Unterstützer regelmäßig das gesellschaftliche Klima dadurch vergiften, dass sie gegen Minderheiten, politisch Andersdenkende … Weiterlesen …

FDP/DVP: Wir werden sehen, ob Regierungsfraktionen bereit sind, auf unsere Änderungswünsche einzugehen Anlässlich der Beratungen der Pandemiegesetze von Grünen und CDU einerseits und der SPD andererseits erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann: „Bereits in der Vorwoche wurde über den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für eine stärkere Parlamentskontrolle der … Weiterlesen …

Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ Mit diesem Zitat von Martin Luther King umschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann im Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte das Grundproblem rassistischen Gedankenguts. Der Rassismus sei dabei … Weiterlesen …

Verordnung muss klarstellen, welche digitalen Lösungen zur Verfügung stehen Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die heute verabschiedeten Anpassungen des Hochschulrechts sind geboten, greifen aber zu kurz. Der Corona-Pandemie geschuldet, dienen die Neuregelungen vor allem der Handlungsfähigkeit von Hochschulgremien und dem … Weiterlesen …