Aktuelles

Nico Weinmann kritisiert Stil des FDP-Arbeitspapiers „Die Rücktritte von Generalsekretär und Geschäftsführer der Bundespartei sind konsequent und waren unvermeidlich“, bewertet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die heutigen Vorgänge um ein nicht abgestimmtes Arbeitspapier aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus zum Vorgehen im Fall eines Endes der Ampel-Koalition. „Wenn ich auch die sachliche Notwendigkeit anerkenne, dass sich die … Weiterlesen …

Auswirkungen von Cannabis-Clubs auf den Markt sollten abgewartet und evaluiert werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach das neue Cannabisgesetz Thema beim Treffen der Justizresorts der Länder ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Teillegalisierung hat freilich zu einer steigenden Nachfrage geführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die komplexen … Weiterlesen …

Instrument ist häufig sinnvoll, Auswahl der Fälle sollte jedoch gut bedacht erfolgen Eine aktuelle Meldung berichtet, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ein unterschätztes Instrument der Justiz sei. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Freilich eignet sich nicht jeder Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Dennoch kann die Zahl der Anwendungsfälle nicht … Weiterlesen …

ARD und ZDF desavouiert ohne Not den politischen Diskussionsprozess Zur Entscheidung der Intendanten, die aus ihrer Sicht fehlende Umsetzung der KeF-Gebührenempfehlung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzen zu lassen, erklären der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann und der mittelstandspolitische Sprecher und Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Prof. Dr. Erik Schweickert: Weinmann: „Mit der Entscheidung, die … Weiterlesen …

Das Parlament muss seinen Teil dazu beitragen und die Verfassungsgerichte krisensicher aufstellen Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband gemäß einer nicht anfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als Verdachtsfall einstufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist richtig und wichtig, dass sich … Weiterlesen …

Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu … Weiterlesen …

Dank an den Beauftragten für seinen verständigen und pragmatischen Einsatz In der Plenardebatte zum 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2023 und dessen Tätigkeitsbericht äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie datenschutz- und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Aus den beiden Berichten geht hervor, dass die Dienststelle … Weiterlesen …

Wie schnell es zu spät sein kann, zeigt sich derzeit in Thüringen Zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Unser Antrag sieht vor, die Richterinnen und Richter … Weiterlesen …