Aktuelles

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus: Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten … Weiterlesen …

Silberstreif für Wengerter – Keine Soforthilfen „Eine kleine gute Nachricht für unsere Wengerter gibt es immerhin“, teilt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit: „Nach einer Neubewertung durch das Wirtschaftsministerium dürfen Direktvermarktungen wieder angeboten werden.“ Fraglich war dies, da der Weinhandel als Lebensmittelspezialhandel derzeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Da die Produktion jedoch … Weiterlesen …

Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Vertreter des ‚Flügels‘ treten immer stärker öffentlich unverhohlen rassistisch und fremdenfeindlich auf. Angesichts des klaren völkischen Gedankenguts überrascht die Entscheidung des Bundesamts für … Weiterlesen …

Nico Weinmann sieht Versäumnisse des Verkehrsministeriums beim Nahverkehr „Es ist an der Zeit, dass die ständigen Einschränkungen auf der Frankenbahn nun endlich gemeinschaftlich angegangen werden“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) in Reaktion auf eine Information des Verkehrsministeriums. „Denn zu dieser misslichen Situation hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Ich finde es zudem … Weiterlesen …

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Eine Sicherheitsüberprüfung betrifft landesweit jährlich nur rund 1000 Personen. Diesen werden aber besonders sensible Daten anvertraut, … Weiterlesen …