109. Sitzung vom 29. Januar 2020 | TOP 1 | 00:58:24 TOP 1 Antrag der Fraktion der SPD Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200129sitzung1091.html?t=3504
109. Sitzung vom 29. Januar 2020 | TOP 1 | 00:29:36 TOP 1 Antrag der Fraktion der SPD Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200129sitzung1091.html?t=1776
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute … Weiterlesen …
Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün- Schwarz Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut … Weiterlesen …
Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen. Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende … Weiterlesen …
106. Sitzung vom 12. Dezember 2019 | TOP 1d | 00:40:24 TOP 1d Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) d) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191212sitzung1062.html?t=2424
105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1c | 02:30:25 TOP 1c Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) c) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=9025
105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1b | 00:39:47 TOP 1b Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) b) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=2387
Hohe Studierendenzahl, besonders bei HAW und DHBW spiegelt sich nicht in Landesförderung oder bei der strukturellen Unterstützung kleiner Hochschulstandorte In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher Stephen Brauer: „Mit dem Doppelhaushalt für die … Weiterlesen …
FDP/DVP Fraktion fordert einen ‚Masterplan Justizvollzug‘ Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begrüßt die Schaffung von fast 400 zusätzlichen Stellen in allen Justizbereichen. „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie! Deshalb begrüßt die FDP die Stärkung der Justiz durch die zusätzlichen Stellen. Es ist eine wichtige Weichenstellung für … Weiterlesen …