Nico Weinmann will weitere Auskünfte des Innenministeriums „Die Zahl der entwendeten Fahrzeuge im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn ist in den vergangen Jahren weitgehend konstant geblieben. Der Durchschnittswert der entwendeten Fahrzeuge in Heilbronn hat sich dagegen binnen fünf Jahren fast verdoppelt, dies ist deutlich über dem Landesdurchschnitt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach der … Weiterlesen …
Ziel der Aufklärung muss sein, Schaden vom Renommee des Forschungsstandortes abzuwenden In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum umstrittenen Bluttest am Uniklinikum Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutigen Auskünfte der Ministerin können das Aufklärungs- und Informationsinteresse zu den Vorfällen erwartungsgemäß nicht stillen. Es erscheint jedoch angezeigt, dem Bericht der … Weiterlesen …
Weiter Handlungsbedarf bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnunternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, diesem und skizziert künftige Handlungsfelder: „Mit dem vorliegenden Bericht beweist der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, dass er über die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften konsequent wacht, und gleichzeitig Abhilfen verhältnismäßig … Weiterlesen …
Wir sehen Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig … Weiterlesen …
Sparmaßnahmen bei der Polizei dürfen nicht auf dem Rücken der Schüler und derer Sicherheit im Straßenverkehr ausgetragen werden „Wer Fahrradfahren soll, muss auch Fahrradfahren können! Baden-Württemberg muss einen weiteren Qualitätsverlust in der Verkehrserziehung entschieden entgegentreten“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Kleine Anfrage zur Lage vor Ort. „Es ist schon … Weiterlesen …
FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung … Weiterlesen …
FDP/DVP Fraktion ist gegen eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse beim Zugriff auf digitale Spuren und fordert von der Landesregierung, und hier insbesondere den Grünen, eine klare Positionierung in diesem Sinne In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Wir lehnen … Weiterlesen …
Entfristung von Arbeitsverträgen und moderne, digitale Lehre müssen im Mittelpunkt stehen In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine … Weiterlesen …
Interessenkonflikt offensichtlich zulasten wissenschaftlichen Renommees entschieden Zur heutigen Meldung, dass der Vorstand der Uniklinik Heidelberg Warnungen vor der Bluttest-PR-Aktion ignorierte, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Es ist bezeichnend, wie weit die wohlfeilen Äußerungen gegenüber der Presse und der reale Forschungsstand auseinander klaffen. Bei den Entscheidungsträgen an der Uniklinik in Heidelberg ist … Weiterlesen …
Die FDP bedauert, dass ihr Änderungsantrag gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen den Datenschutz abgelehnt wurde. Sie kritisiert auch die Einführung einer Abhörfunktion bei Außendiensteinsätzen von Justizmitarbeitern. Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die … Weiterlesen …